Der Westberliner Oberstaatsanwalt Eitel-Friedrich Sänger hofft auf eine Beförderung an den Bundesgerichtshof und sucht krampfhaft einen Fall, der seine Eignung…
Über 40.000 Euro: Sensationelles Urteil im VW-Abgasskandal | Anwalt Christian Solmecke
Klein, aber oho! Das Landgericht (LG) Krefeld hat sich mit einem aktuellen Urteil zum Diesel-Abgasskandal gegen den BGH aufgelehnt. Das…
5 krasse Fehlurteile und ihre Folgen | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Auch die Justiz ist nicht vor Fehlern und Irrtümern gefeit. Besonders schwere Folgen können diese Irrtümer haben, wenn Menschen dadurch…
Amazon: Haften Händler für Kundenbewertungen? | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Müssen sich Händler unrichtige Kundenbewertungen zu ihren Produkten zurechnen lassen, wenn sie über eine Plattform wie Amazon verkaufen? Ob Kundenrezensionen…
Mord mit Einverständnis? – Der Mann, der eine Selbstmörderin töten wollte | RA Christian Solmecke
Ein Mann wollte einer Frau dabei helfen, sich selbst umzubringen. Er verabredete sich mit ihr, um sie im Wald zu…
BGH: Dürfen Eltern den Facebook-Account ihrer toten Kinder einsehen? | Rechtsanwalt Solmecke
Hier unsere Vorberichterstattung zum Thema digitales Erbe: https://www.wbs-law.de/internetrecht/kg-berlin-zum-digitalen-erbe-eltern-haben-keinen-zugriff-auf-facebook-account-ihrer-verstorbenen-tochter-65533/ Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12. Juli ein Grundsatzurteil verkündet (Urt. v.…
Legal oder illegal? BGH hat über AdBlock Plus entschieden – nach 4 Jahren Rechtsstreit.
Der Bundesgerichtshof hat nach einem vierjährigen Rechtsstreit über die Klage des Springer-Verlages gegen den Werbeblocker AdBlock Plus entschieden. Wie das…
Die 5 wichtigsten BGH-Entscheidungen im Filesharing | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Mittlerweile liegen etliche Filesharing-Urteile des BGH vor. Da verliert man schnell den Überblick. Auch entsteht in Teilbereichen der Eindruck eines…
Beleidigung auf Facebook | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16.08.2016 (Az. VI ZB 17/16) beschlossen, dass der Streitwert in einer Klage wegen…
Sampling: Bundesverfassungsgericht kippt Urteil der Vorinstanzen | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Heute hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil des Bundesgerichtshofes in Sachen Sampling gekippt. Was genau es damit auf sich hat, erklären…
Jura Basics: Gerichtsverhandlungen | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Wie läuft eigentlich eine Gerichtsverhandlung ab und welches Gericht ist für welche Delikte zuständig? Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke ist…
Lindt gegen Haribo im Streit um die Marke Goldbären | Kanzlei WBS
Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrieb einer…
Reichweite der Sorgfaltspflichten nach Online-Fotoklau bei eBay | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Mit seinem Urteil vom 18.09.2014 (Az.: I ZR 76/13) entschied der Bundesgerichtshof, dass im Rahmen eines Online-Fotoklau ein Schuldner nach…
8500 Euro Schadensersatz nach eBay Abbruch? | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Der Bundesgerichtshof hat erst kürzlich einem eBay Nutzer, der einen Euro für einen Gebrauchtwagen geboten hatte, einen Schadensersatz in Höhe…
Mobilfunkanbieter darf kein zusätzliches Endgelt für Rechnungsversand verlangen | Kanzlei WBS
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der mündlichen Verhandlung am 9. Oktober 2014 (Az. III ZR 32/14) entschieden, dass Klauseln in…
Abgebrochene eBay Auktion führt zu hohen Schadensersatzforderungen | Anwalt Christian Solmecke
Der Bundesgerichtshof hat im Fall eines eBay Auktionsabbruch dem Bieter einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 5249 Euro zugesprochen, da der…
Der BGH bestätigt: Ärzte müssen Bewertungen auf Jameda dulden | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Vor kurzem hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Einklang mit seiner bisherigen Rechtsprechung („Spick-mich Urteil v. 23.06.2009, Az. VI ZR 196/08)…
Zur Verjährung der Erstattungsansprüche von Bearbeitungsgebühren bei Bankkrediten | Kanzlei WBS
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 15.03.2014, Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) hat bereits jüngst entschieden, dass es Banken…
Bald das Aus für die anonyme Bewertung im Netz? | Kanzlei WBS
Vor ca. einer Woche hat der Bundesgerichtshof (BGH) darüber entschieden, ob ein Arzt von einem Bewertungsportal verlangen kann, dass dieser…
Zur Beweiskraft vom „OK Vermerk“ bei Faxgeräten | Kanzlei WBS
Mithilfe des Sendeprotokolls beim Fax kann der Zugang beim Empfänger nicht bewiesen werden. Der „OK-Vermerk“ auf dem Sendeprotokoll sei kein…
Mehrjährige Gefängnisstrafe für Abofallen-Abzocker | Kanzlei WBS
Der BGH hat der Abofallen-Industrie einen herben Schlag versetzt. Er hat abschließend bestätigt, dass die Betreiber von Abofallen nicht nur…
SCHUFA braucht SCORING-Formel nicht zu offenbaren | Kanzlei WBS
Für viele Verbraucher ist die Bonitätsbewertung der SCHUFA im Wege des SCORING kaum nachvollziehbar. Inwieweit muss die SCHUFA jedoch ihre…
BGH: Keyword „Fleurop“ bei Google AdWords stellt Markenrechtsverletzung dar | Kanzlei WBS
Der BGH hat beschlossen, dass es sich um eine Markenrechtsverletzung handelt, wenn ein Unternehmen, das nicht zu Fleurop gehört, mit…
BGH: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung stellt kein Anerkenntnis dar | Kanzlei WBS
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung nochmal betont, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kein Anerkenntnis darstellt. Dies gilt, nach…
Gilt das Bankgeheimnis auch bei vermuteten rechtswidrigen Geschäften? | Kanzlei WBS
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt,…
BGH hebt Urteil gegen Usedsoft auf: Verkauf gebrauchter Software ist rechtmäßig | Kanzlei WBS
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17. Juli 2013 eine Entscheidung über den Streit zwischen dem Gebrauchtsoftwarehändler Usedsoft und dem Softwarehersteller…
BGH: „Volks-Begriffe“ können mit Volkswagen in Verbindung gebracht werden | Kanzlei WBS
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Marke Volkswagen gestärkt. Der unter anderem für Markenrecht zuständige 1. Zivilsenat hob durch seine Entscheidung,…
BGH: Grundstückseigentümer können kommerzielle Verwertung von Fotos ihres Anwesens verbieten
Schloss Charlottenburg ist heute die größte und bedeutendste Hohenzollernresidenz in Berlin. Ein Besuch lohnt sich. Auch werden gerne Erinnerungsfotos geschossen.…
Urteil zu Online-Videorecordern — Was die Entscheidung für den Nutzer bedeutet | Kanzlei WBS
Filme, Serien und andere Fernsehsendungen einfach per Klick auswählen, speichern und jederzeit via Internet ansehen? Mit Online-Videorecordern ist das ganz…
Urheberrecht: Die GEMA Vermutung des Bundesgerichtshof | WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte
http://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de _______________________________________________________________ Die GEMA Vermutung des Bundesgerichtshof: RA Christian Solmecke kommentiert diese…
Musterbelehrung für Online Händler | WILDE BEUGER SOLMECKE
http://www.wbs-law.de/e-commerce/online-handler-durfen-auf-musterbelehrung-vertrauen-27629/ http://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de _______________________________________________________________ Wer als Unternehmer die aktuelle Musterbelehrung in Online-Shop verwendet…
eBay Plagiate – Grundsatzurteil des BGH | WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte
http://www.wbs-law.de/e-commerce/bgh-grundsatzurteil-zu-gunstigen-plagiaten-bei-ebay-22974/ Hotline: 0221 / 400 67 55 E-Mail: info@wbs-law.de Inwieweit darf ein eBay-Kunde Schadensersatz für Fälschungen verlangen, die dort zu…
BGH: DSL-Kündigung bei Umzug? – Kanzlei Wilde Beuger & Solmecke Köln
http://www.wbs-law.de/ Hotline: 0221 / 400 67 55 E-Mail: info@wbs-law.de Der BGH hat jüngst entschieden, dass ein Umzug nicht zur Kündigung…
Hartplatzhelden siegen vor dem BGH – Kanzlei Wilde Beuger & Solmecke Köln
http://www.wbs-law.de/news/it-telekommunikationsrecht/2019/hartplatzhelden-siegen-vor-dem-bundesgerichtshof/ Hotline: 0221 / 400 67 55 E-Mail: info@wbs-law.de Aus der Pressemitteilung des BGH: Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Amateurfußballspiele Der…