Der Wendler hat eine Einstweilige Verfügung gegen seinen „Weddingplaner“ Timo Berger erwirkt. Stolz postete der Wendler dies gleich u.a. auf…
PROZESS GEGEN OUTDOORFREAK: „Schwarzwald-Rambo“ Yves R. drohen bis zu 15 Jahre Haft
Hunderte Polizisten durchkämmen im Sommer 2020 den Schwarzwald auf der Suche nach Yves R., der zuvor vier Beamten die Waffen…
5 krasse Fehlurteile und ihre Folgen | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Auch die Justiz ist nicht vor Fehlern und Irrtümern gefeit. Besonders schwere Folgen können diese Irrtümer haben, wenn Menschen dadurch…
Ticket auf Supermarkt-Parkplatz: Muss ich zahlen? | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Es gibt sie vor vielen Supermärkten oder Krankenhäusern: Parkplätze, die privat bewirtschaftet werden. Wer hier ein „Knöllchen“ wegen zu langen…
Kachelmann-Prozess: Neue Entscheidung zur Berichterstattung | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Die Bildberichterstattung des Axel Springer Verlages im Fall Kachelmann war zumindest in Teilen zulässig. Prominente Angeklagte müssen damit rechnen, dass…
Jura Basics: Gerichtsverhandlungen | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Wie läuft eigentlich eine Gerichtsverhandlung ab und welches Gericht ist für welche Delikte zuständig? Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke ist…
Facebook muss 100.000 Euro Ordnungsgeld zahlen | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Facebook hat eine vom Kammergericht Berlin gerügte rechtswidrige Klausel nicht nennenswert geändert. Aus diesem Grunde hat jetzt das Landgericht Berlin…
Haben Erben einen Anspruch auf den Zugang zum Facebook Account? | Kanzlei WBS
Aufsatz zum digitalen Nachlass: http://wbs.is/digitaler-nachlass Weitere Infos unter: http://www.wbs-law.de/internetrecht/erben-haben-anspruch-auf-zugang-zum-facebook-account-ihrer-verstorbenen-minderjaehrigen-tochter-65533/ Das Landgericht Berlin hat in einem bislang einzigartigen Urteil vom 17.12.2015,…
Rabattaktion von myTaxi verboten – Christian Solmecke hält das Urteil für falsch | Kanzlei WBS
Weitere Infos unter: http://www.wbs-law.de/wettbewerbsrecht/rabattaktion-von-mytaxi-verboten-ra-solmecke-haelt-das-urteil-fuer-falsch-65735/ Das Landgericht Frankfurt hat entschieden (Az.: 3-06 O 72/15), dass die Rabattaktionen des Internet-Dienstleisters myTaxi wettbewerbswidrig…
Filesharing-Sieg: Vater braucht seine Familie nicht an den Pranger zu stellen | Kanzlei WBS
Schulenberg & Schenk hat in einem aktuellen Filesharing Verfahren gegen einen Mandanten unserer Kanzlei Wilde Beuger Solmecke eine Niederlage erlitten.…
Ärzte-Bewertungsportal Jameda muss gekaufte Top-Platzierungen kennzeichnen | Kanzlei WBS
Jameda.de muss es zukünftig als Werbung kennzeichnen, wenn Ärzte für eine Top-Platzierung bezahlen. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht…
Wann ist Videoüberwachung erlaubt? | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Das Landgericht Detmold hat in seinem Urteil vom 08.07.2015 (19 C 302/14) entschieden, dass eine Videoüberwachungsanlage zum Zwecke des Diebstahlschutzes,…
Filesharing: Fehlurteil des LG Köln!? | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Obwohl der Gesetzgeber beim Filesharing den fliegenden Gerichtsstand für Verbraucher abgeschafft hatte hat das Landgericht Köln in einem fragwürdigen Beschluss…
Das Produktbild muss zum verkauften Produkt passen | Im Interview mit Dr. Carsten Föhlisch
Es klingt wie eine Selbstverständlichkeit, ist oft aber nicht der Fall: Das auf dem Produktbild dargestellte Produkt muss dem entsprechen,…
Fotos zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verboten | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Das Anfertigen von Fotos, auf denen unangeleinte Hunde mit ihrem Herrchen zu sehen sind und die Ordnungswidrigkeiten beinhalten, darf nicht…
Verkauf von Bootleg-CD über eBay: Teure Abmahnung droht! | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Privatleute die über eBay eine Bootleg CD verkaufen, müssen ebenfalls mit einer kostspieligen Abmahnung rechnen. Darüber hinaus muss bei der…
Filesharing: Leugnen der Tatbegehung durch Angehörige kann Bumerang sein | Kanzlei WBS
Wenn Eltern eine Abmahnung wegen Filesharing über ihren Familienanschluss erhalten, sollten sie bei ihrer Verteidigung aufpassen. Wer vorschnell eine Urheberrechtsverletzung…
Onlinehändler 7-mal abgemahnt: Ist das Rechtsmissbrauch? | Kanzlei WBS
Immer wieder kommt es vor, dass Onlinehändler wegen einer vergleichbaren Rechtsverletzung innerhalb von kurzer Zeit mehrfach abgemahnt werden. Geschäftstüchtige Abmahnanwälte…
Darf der Spiegel aus Krankenakte zitieren? | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Das Landgericht Köln hat im einstweiligen Verfügungsverfahren nach einem Antrag der Witwe vom verstorbenen Unternehmer und Multimillionär, Peter Dussmann, entschieden,…
Adblock Plus Verbot nach Verhandlung am LG Köln? | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Vor einigen Tagen hat am Landgericht Köln (LG) die Verhandlung im Rechtsstreit zwischen dem Axel Springer Verlag und der Eyeo…
Kachelmann fordert von den Medien 3,25 Mio. Euro Schmerzensgeld | Kanzlei WBS
Vor kurzem lief die Verhandlung über die Klage Kachelmanns gegen drei bekannte Boulevardmagazine am Landgericht Köln. Der Wettermoderator fordert von…
Facebook-Likes kaufen? – Lieber nicht! | Im Interview mit Dr. Carsten Föhlisch
Den meisten Unternehmen, die auch eine Facebook-Seite haben, sind Likes sehr wichtig. Sie zu bekommen, kann sich aber als schwierig…
Synchronsprecher müssen im Vor- oder Abspann eines Films genannt werden | Kanzlei WBS
Das Landgericht Berlin (LG) hat entschieden, dass Synchronsprecher einen Anspruch darauf haben namentlich im Vor- oder Abspann des Filmwerks genannt…
Muss Zahnarzt, der einfach gesunde Zähne zieht, Berichterstattung dulden? | Kanzlei WBS
Die Medien hatten anonym über den Fall eines Zahnarztes berichtet, der die Staatsanwaltschaft beschäftigt hatte. Der Mann stand in Verdacht…
Sharehoster haftet für Rechtsverletzungen nicht nur bei positiver Kenntnis | Kanzlei WBS
Schon seit langem gefestigte Rechtsprechung ist die Haftung von Sharehostern ab Kenntnis der Urheberrechtsverletzung. Das Landgericht (LG) Hamburg hatte sich…
Vodafone darf mit „Sky für unterwegs“ nicht mehr werben | Anwalt Christian Solmecke
Am 10.10.2014 entschied das Landgericht Düsseldorf (Az.: 38 O 25/14), dass Vodafone eine irreführende Werbung zu unterlassen habe. Hintergrund war…
Achtung Online-Händler: Werbung mit veralteter UVP ist unzulässig! | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Wer als Online-Händler in seinem Shop mit einer veralteten unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) wirbt, handelt wettbewerbswidrig und geht ein hohes Abmahnrisiko…
Wo „kostenlos“ drauf steht muss auch „kostenlos“ drin sein | Rechtsanwalt Christian Solmecke
In der Werbung werden oft Dinge versprochen, die dann nicht gehalten werden. Ein Internetflirtcafé hatte mit einer kostenlosen Registrierung geworben,…
Hochzeitsfeier soll wiederholt werden | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Die bedeutendsten Momente im Leben sind einmalig und genießen dementsprechend höchste Wertschätzung. Die Hoffnung die mit diesen besonderen Momenten verbunden…
Achtung: Aufsichtsbehörde muss im Impressum stehen | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Onlinehändler und Vertreter von anderen Berufsgruppen sollten nachprüfen, ob sie Angaben zur Aufsichtsbehörde im Impressum ihrer Webseite und Plattformen wie…
Haften Webhoster für Datenverlust? | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Das LG Duisburg (Az. 22 O 102/12) hat einen Webhoster wegen eines Datenverlusts zu einer Schadensersatzzahlung verurteilt. Obwohl eine Pflicht…
Nach dem Artikel zur vermeintlichen Brust-OP will Schauspielerin Thomalla 20.000 Euro | Kanzlei WBS
Im Dezember 2012 erschien die Tatort-Kommissarin Simone Thomalla auf dem Titelblatt des Magazins Closer. Es wurde Ihr auf Grund einer…
Achtung Onlinehändler: Garantie muss im Onlineshop auffindbar sein! | Kanzlei WBS
Das Landgericht (LG) Berlin hat die Werbeaussagen eines Online-Shops als irreführend erachtet (Urteil vom 29.10.2013, Az. 15 O 157/13). Im…
Verbraucher brauchen keinen Pfand für Simkarten zahlen! | Kanzlei WBS
Mobilfunkanbieter dürfen in einer AGB-Klausel kein SIM-Karten-Pfand für Handynutzer vorsehen, die nicht ihre deaktivierte SIM-Karte an den Anbieter zurückschicken. Dies…
Dating-Portal: Ausschluss von Kündigung per E-Mail zulässig? | Kanzlei WBS
Dürfen Betreiber von Dating-Portalen ihren Nutzern die Kündigung per E-Mail untersagen? Das Landgericht München I hat jetzt eine solche Klausel…
GEMA geht gegen Betreiber von UseNeXT vor wegen Urheberrechtsverletzung | Kanzlei WBS
Die GEMA hat gegen die Firma Aviteo Ltd. als Betreiber von UseNeXT eine Untersagungsverfügung vor dem Landgericht Hamburg erwirkt. Aviteo…
GEMA-Sperrtafeln auf YouTube sind rechtswidrig | Kanzlei WBS
Jeder kennt das Problem: Man will sich ein Musikvideo bei YouTube ansehen, doch stattdessen erscheint eine Sperrtafel mit dem Hinweis…
Redtube Abmahnungen: Beschluss des LG Hamburg liegt vor | Kanzlei WBS
LG Hamburg verbietet weitere Redtube-Abmahnungen — ist Streaming jetzt legal? Diese Entscheidung dürfte Redtube-Nutzer vorerst aufatmen lassen: das Landgericht Hamburg…
Registrar haftet ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit einer Domain als Störer | Kanzlei WBS
Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat seine Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren aus dem letzten August bestätigt: Ein Unternehmen, das die Registrierung…
Redtube: LG Köln hebt erste Auskunftsbeschlüsse auf | Kanzlei WBS
Am vergangenen Freitag hat das Landgericht Köln in den Redtube-Verfahren endlich eine erste lang ersehnte Entscheidung (LG Köln, 209 O…
LG Essen: Pornopranger von U+C ist rechtswidrig | Kanzlei WBS
Das Landgericht Essen hat in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass der angedrohte Filesharing-Pornopranger der Abmahner Kanzlei Urmann & Collegen (U+C)…
Ritter Sport erwirkt einstweilige Verfügung gegen Stiftung Warentest | Kanzlei WBS
Das Landgericht München hat auf Antrag von Ritter Sport eine einstweilige Verfügung gegen die Stiftung Warentest erlassen. Damit ist der…
Gibt es jetzt Schadensersatzanspruch im Redtube-Fall? | Kanzlei WBS
Welche Möglichkeiten haben die Abgemahnten? 1.Sie können ihre Rechtsanwaltskosten zurückfordern (§ 97a IV 1 UrhG: „Soweit die Abmahnung unberechtigt oder…
Redtube-Abmahnwahn: Staatsanwaltschaft Köln ermittelt — aber noch nicht tief genug | Kanzlei WBS
Nach neuesten Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln wohl erst einmal nur gegen die Eidesstattliche Versicherung, die beim Landgericht Köln mit…
Interessante Rechtsfälle II: Verfahren gegen organisierte Kriminalität | Kanzlei WBS
In der Rubrik interessante Rechtsfälle geht es heute um ein Verfahren gegen organisierte Kriminalität mit ganzen 76 Beschuldigten, hunderten Verhandlungstagen…
RedTube Abmahnungen: Auskunftsansprüche vermutlich zu Unrecht ergangen | Kanzlei WBS
Bereits seit dem Wochenende rollt die große Abmahnwelle deutsche Internetnutzer wegen des Anschauen von Filmen auf der RedTube-Plattform. Über 1000…
25 Klauseln der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Google rechtswidrig | Kanzlei WBS
Das Landgericht Berlin (LG) hat insgesamt 25 Klauseln der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des Internetriesen Google für rechtswidrig erklärt (Az.15 O…
Ausgezeichneter Vortrag: Der SEO-Vertrag | Kanzlei WBS
In den letzten Wochen ist eine Diskussion um das bereits ein Jahr alte Urteil des Landgerichts Amberg (22.08.2012; Az. 140417/12)…
Hartplatzhelden siegen vor dem BGH – Kanzlei Wilde Beuger & Solmecke Köln
http://www.wbs-law.de/news/it-telekommunikationsrecht/2019/hartplatzhelden-siegen-vor-dem-bundesgerichtshof/ Hotline: 0221 / 400 67 55 E-Mail: info@wbs-law.de Aus der Pressemitteilung des BGH: Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Amateurfußballspiele Der…