Es herrscht offenbar die blanke Angst. Am morgigen Dienstag schalten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder unter unsicheren Vorzeichen erneut […]
Bei der Geburt von Zwillingen litt eines der Babys an schweren Hirnschäden, war aber lebensfähig. In Absprache mit der Mutter töteten die Ärzte dieses jedoch. […]
Der Fall Julien Assange beschäftigt Justiz und Politik international schon seit Jahren. In dieser Woche hat sich im Prozess um den Wikileaks-Gründer aber einiges getan. […]
Am kommenden Montag, 11. Januar, treten neue noch striktere Corona-Regelungen deutschlandweit in Kraft. Damit sollen u.a auch touristische Eskapaden, wie am ersten Januar-Wochenende z.B. in […]
Es war zu erwarten. Der Corona-Lockdown wird nicht nur, wie vor Weihnachten beschlossen, bis zum 10. Januar gelten, sondern darüber hinaus bis zum 31. Januar […]
Jahreswechsel, endlich! Ciao 2020 und willkommen 2021. Doch was ändert gesetzlich? Alles zu Uploadfiltern, Drohnen und Geld für euer Portemonnaie im Video. Die 10 wichtigsten […]
Sky-Kunden haben ein Sonderkündigungsrecht, wenn Corona-bedingt Sportveranstaltungen ausfallen. Auch wenn Sky das anders sieht. Ein Urteil des Amtsgericht München bestätigt unsere Ansicht und die etlicher […]
Die Kanzlei WBS wünscht dir frohe Weihnachten und ein schönes Fest. Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei […]
Unser alljährliches WBS-Adventskalender-Gewinnspiel findet auch 2020 statt. Und so könnt Ihr teilnehmen: • 24 Tage lang (vom 01.12. bis einschließlich 24.12.) erhaltet ihr täglich jeweils […]
Ein Schock für Hanffreunde! Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat einen Befangenheitsantrag gegen Richter Andreas Müller gestellt. Seit vielen Jahren kämpft der Richter am Amtsgericht Bernau […]
Update vom 26. 11. 2020: Die Ministerpräsidenten der Länder haben gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel den Beschluss gefasst, den bisherigen Lockdown Light vorerst bis zum […]
Heute wird gezockt! Ab 17:00 Uhr spiele ich zusammen mit euch „AMONG US“. Ihr wollt mitmachen? Dann meldet euch auf unserem Discord-Server unter wbs.law/discord an […]
Wir sind unter anderem von Flomino gefragt worden, ob wir zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein Video machen können. Gerade ist auf EU-Ebene ein besonders krasses Gesetzesvorhaben auf […]
Die Klausur geht gleich los – Stift und Papier sind bereitgelegt. Ein letzter Check: Ist das Handy auch wirklich ausgeschaltet? Dann kann es losgehen. Manchmal […]
Nick93 fragt: „Ich habe keine Lust mehr auf Corona. Kann ich nicht einfach meine eigene Insel aufschütten und dort in meinem eigenen Staat in Ruhe […]
In den USA ist der Präsidentenwahlkrimi in vollem Gange. Biden und Trump bieten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. In einigen entscheidenden Bundesstaaten werden die Briefwahlstimmen noch ausgezählt. […]
Die Schweizer Rapperin Loredana war in den vergangenen Wochen die Zielscheibe von viel Hass im Internet. Der Grund: Loredana soll gemeinsam mit ihrem Bruder ein […]
Der Wendler-Fall ist auch am Tag danach weiterhin kaum zu glauben. In der gestrigen exklusiven Live-Sendung bei Oliver Pocher auf RTL wurde es ja von […]
Betriebe, die wegen der Corona-Pandemie schließen mussten, können von ihrer Betriebsschließungsversicherung eine Entschädigung verlangen. Ein Gastronom erhielt nun über eine Millionen Euro. Gemeinsam mit dem […]
Er sprühte rassistische Parolen an Schulen und marschierte mit anderen in schwarz und Militärformation durch die Stadt. Bestraft hatte das LG Koblenz den Rechtsradikalen trotzdem […]
Nikki fragt: Schulden geerbt? Was kann ich tun? Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE […]
YouTuber Marvin hat es in seinem Video gezeigt: Einen Doktortitel eintragen lassen, kann leicht sein. Doch ist das legal? Ich habe für euch ein Reaction-Video […]
Wenn ein Angehöriger verstirbt, dann können dessen Erben auch den so genannten digitalen Nachlass erben und haben damit einen Anspruch auf Zugang zu seinen Social […]
Gilt wieder die Straßenverkehrsordnung von 2007? Wegen eines Formfehlers können etliche Änderungen unwirksam sein. Dann wären u.a. Handy am Steuer erlaubt und E-Scooter verboten. Alle […]
Wegen Erlässen von US-Präsident Trump steht TikTok in den USA vor dem Aus. Trump sieht in der App eine Gefahr für die nationale Sicherheit. TikTok […]
In einem neuen Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe zu Touchscreens in Teslas geurteilt: Ein fest verbauter Touchscreen ist auch dann ein elektronisches Gerät, […]
Im Zuge des G20-Gipfels in Hamburg wurde -zumindest in einigen Medien- auch das Problem der „Polizeigewalt“ thematisiert. Und spätestens seit dem Gewaltsamen Tod von George […]
Wegen der aktuellen Corona Krise muss beim Besuch von zum Beispiel Gaststätten eine sogenannte Gästeliste ausgefüllt werden. Nun hat allerdings auch die Polizei auf diese […]
Wegen Bedrohung und Körperverletzung hat das Landgericht Berlin Arafat Abou-Chaker in zweiter Instanz zu einer Geldstrafe verurteilt. Daher erhielten wir die aktuelle Frage von Quincy […]
Zu bekannten Flatulenzen wie dem Furz, de Pups, dem Urknall, der Windhose oder dem in Österreich bekannten Schoas, gesellt sich fortan auch der Protest-Furz, der […]
Der Online-Bezahldienst sperrt Überweisungen, die auch nur das Wort „Kuba“ enthalten. Sogar wenn es um Longdrinks geht. Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als […]
Ein wirklich kurioser Fall hat einen Richter kurz vor seiner Pensionierung dazu verleitet, ein ganzes Urteil als Gedicht in Reimform zu verfassen. Dass sich Juristen […]
Jetzt kostenlos testen, ob du zu viel Miete zahlst: https://www.wbs-law.de/connylegal/ Die Mietpreisbremse ist seit Sommer 2015 in Kraft und soll die zu zahlende Miete deckeln. […]
Wegen einer Energydrink-Kooperation, hatte Tanzverbot 2018 die Jungs von Apecrime „beleidigt“. Dagegen scheinen diese sich zu wehren, in dem Sie einen Strafantrag stellten. Im Netz […]
Was passiert dir als Minderjähriger, wenn du das Geld für das Bahnticket stattdessen für Süßigkeiten ausgegeben hast und erwischt wirst? Musst du wie ein Erwachsener […]
Hast du einen Handyvertrag der eine „Automatische Anpassungsklausel“ beinhaltet? Wenn ja, hast du nun die Möglichkeit gegen Preiserhöhungen bei solchen Verträgen Widerspruch einzulegen. Was möglich […]
Was verbindet der durchschnittliche Mensch mit dem Wort „Malle“? Genau das musste jetzt rechtlich geklärt werden, da der Begriff „Malle“ als Marke eingetragen wurde. Ob […]
Der Satiriker Martin Sonneborn von der Partei „Die Partei“ drehte im EU-Parlament ein Video mit einer Hakenkreuz-Armbinde. Die Herausgabe dieses Films wurde allerdings verweigert. Sonneborn […]
Florian fragt über Discord: Kann ein Kind seine Mutter auf Schmerzensgeld verklagen, wenn sie in der Schwangerschaft Alkohol getrunken hat und das Kind dadurch bleibende […]
In Niedersachsen sollte eine neue Technologie zur Ermittlung von Geschwindigkeitsverstößen erprobt werden. Doch nach kurzer Zeit wurde der Test vom VG Hannover untersagt, da die […]
Wenn ein Musiker sampelt, übernimmt er Fragmente aus fremden Songs. Verstößt er damit gegen das Urheberrecht oder ist das Kunstfreiheit? Darüber hat nun der BGh […]
Dortmund Dorstfeld ist als Nazi-Kiez in ganz Deutschland bekannt. Ganze Straßenzüge haben dort Rechtsradikale unter ihrer Kontrolle. Die Polizei wollte dort per Videoüberwachung für Recht […]
Zwei brandaktuelle Fälle zum Urheberrecht hat der BGH entschieden. Zum einen war die Frage, ob die Bundesregierung die Veröffentlichung geheimer Bundeswehrdokumente (die sog. Afghanistan Papiere) […]
Der Spielzeughersteller Lego hat gegen den chinesischen Hersteller Lepin geklagt. Dieser produziert Spielsteine die nahezu identisch zu denen von Lego sind. Wie das Verfahren ausging […]
OD fragt: Muss ein Mobilfunkanbieter die Kontaktdaten des Vaters herausgeben, wenn bei einem One-Night-Stand ein Kind gezeugt wird und die Mutter nur noch eine alte […]
Oralsex und Händeschütteln verboten. Das sind zwei der Veränderungen, mit denen Bordellbetreiber jetzt eine Wiedereröffnung ihrer Etablissements erreichen wollen. Außerdem in diesem Video: In Essen […]
In London wurde eine Bahnangestellte von einem an Covid-19 erkrankten Mann angespuckt. Sie infizierten sich, und starb. Rechtlich stellt sich nun die Frage, ob dieses […]
Der YouTuber ItsMarvin ist bekannt dafür, Lost Places zu filmen. Nun sorgte er für Aufsehen, als er in einem verlassenen Krankenhaus in Büren bei Paderborn […]
Sexueller Missbrauch von Kindern ist ein gravierendes Problem in Deutschland – insbesondere in Zeiten der Corona-Krise. Die Opfer müssen in der Regel zu Hause bleiben […]
„Mtschiersch“ fragt über Discord: Temperaturmessung im Apple Store: Verstoß gegen Datenschutz? Betritt ein Kunde einen Apple Store, messen Mitarbeiter die Körpertemperatur. Der hessische Datenschutzbeauftragte prüft […]
„Eine Person“ fragt über Discord: Der Blogger Kyle MacDonald tauschte (2005-2006) eine rote Büroklammer gegen ein Haus. Dies erfolgte in 14 Schritten. Inwiefern wäre das […]
Daniela Ludwig, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung will mit einer neuen Kampagne gezielt gegen den Cannabis Konsum von Jugendlichen vorgehen. Es gehe darum, zu vermitteln: „Kiffen […]
Die Landesmedienanstalt NRW möchte den Zugang zu Pornoseiten, die sich nicht an deutsches Jugendschutzrecht halten sperren. Ob das rechtlich möglich ist und wie das umgesetzt […]
Darf ich ein Langschwert in der Öffentlichkeit tragen. Wenn nicht, was ist mit einem Kriegshammer der keine Klinge hat? Darf man mit einer Polizistin im […]
Agenten, die Entführung ausländischer Staatsbürger und lebenslange Haftstrafen: Ein aktueller Fall ist mehr als filmreif. Der Ex-Chef eines vietnamesischen Baukonzerns wurde im Sommer 2017 mitten […]
Lohnt es sich für mich zu klagen und wie stehen meine Chancen? Jetzt checken mit unserem Onlinerechner: https://www.wbs-law.de/verkehrsrecht/abgasskandal/bgh-zu-manipuliertem-diesel-auto-erster-abgasskandal-fall-vor-dem-bgh-46886/#nutzen-sie-unseren-wbs-online-rechner Zum Video „VW haftet auch bei Autokauf […]
Über die Webseite Schenkscheisse.eu kann man genau das tun, was der Name impliziert. Man kann dort Kot an verschiedenster Tierarten an seine Feinde verschicken. Für […]
Stellt euch vor, jemand. hätte eure Freundin ermordet. Eine schreckliche Vorstellung. Vor allem, wenn der wegen Mordes Angeklagte rechtskräftig freigesprochen wird und sich später neue […]
Seit langem wird darüber diskutiert, ob man das Schwarzfahren entkriminalisieren sollte. Bisher stellt es in Deutschland als das Erschleichen von Leistungen gemäß § 265a StGB […]
Ein Freier hat Sex mit einer Prostituierten. 3 Tage später ist der Mann mit seiner Familie unterwegs und begegnen der Prostituierten. Darf die Prostituierte der […]
Shareonline.biz, kino.to und kinox.to und movie2k: Hinter diesen Plattformen war die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e. V. (GVU) massiv hinterher. Nach 35 Jahren muss […]
Ein 33-jähriger Mann hatte 2019 einen 24-jährigen Mann mit zwei Schüssen in den Kopf getötet. Beauftragt wurde er von einem Rechtsanwalt, der sich später in […]
Eine Hausdurchsuchung wegen einer Bestellung im Darknet kommt schneller, als Viele vermuten. Heute möchte ich euch daher nützliche Tipps zur Hausdurchsuchung nach Darknet Bestellungen geben […]
Wir haben für euch schon mehrfach hautnah von dem Ku’Damm-Raser-Fall berichtet. Der Fall geht zwischen dem Landgericht Berlin und dem BGH seit Jahren hin und […]
Behörden widersetzen sich immer häufiger gerichtlichen Entscheidungen. Zwangsgelder verfehlen dann aber leider häufig ihre Wirkung, weil sie nur von einer in die andere Staatskasse gezahlt […]
Wird Cannabis legal? Das BVerfG befasst sich seit Ende April mit einer Vorlage eines Richters zum Umgang mit Cannabis. Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG), soweit sie […]
In einem meiner letzten Videos habt ihr etwas über die Pläne zur aktuellen Corona-App erfahren. In der Zwischenzeit hat sich schon wieder einiges getan, was […]
Zunächst waren nur die EA189 Dieselmotoren von Volkswagen, die manipuliert waren, dann kamen die EA288er Motoren hinzu. Anschließend wurde auch bei Mercedes Schummelsoftware gefunden. Jetzt […]
Immer wieder liest man davon, dass hauptsächlich gastronomische Betriebe nur noch bargeldlose Zahlungen akzeptieren. Doch ist nicht Bargeld das einzig rechtliche Zahlungsmittel? Was gilt rechtlich? […]
Am 22. 4. 2020 hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden ein Musterfeststellungsurteil im Verfahren zwischen der Verbraucherzentrale Sachsen e. V. gegen die Stadt- und […]
Zur Zeit bricht die Netflix-Doku „Tiger King“ alle Zuschauerrekorde. Es geht um das extravagante Leben von Joe Exotic, der sich in Oklahoma/USA Ende der Neunziger […]
Die Anwältin Beate Bahner war zunächst unter den Kritikern der Corona-Maßnahmen sehr beliebt. Für viele andere gehört sie in die Klapse. Genau da landete sie […]
Während der Corona-Krise können viele Unternehmen über Zoom ihren Betrieb aufrechterhalten. Man vernetzt sich in virtuellen Meetings von Homeoffice zu Homeoffice. Aber die Kritik an […]
Im Internet kursieren zurzeit viele Falschinformationen zum Thema Impfpflicht. Es gibt Posts und Videos, die davor warnen, dass der Gesetzgeber durch die Hintertür einen Impfzwang […]
In der Corona-Zeit sitzen viele den ganzen Tag zu Hause rum. Glücklich sind da die, die eine Zweitwohnung, vielleicht sogar am Strand, haben. Doch der […]
Wegen der Corona Krise gibt es so viele Staatliche Hilfen, wie noch nie. Für Unternehmen ist es derzeit ziemlich einfach, an die Corona-Soforthilfen heranzukommen. Doch […]
Seit dieser Woche gilt sie deutschlandweit: die Maskenpflicht. In den einzelnen Bundesländern wird sie sehr unterschiedlich ausgestaltet. Für die meisten wirft sie daher noch viele […]
Die aufgrund der Corona-Krise geplante Tracing-App spaltet die Lager. Die einen befürworten sie aus gesundheitlichen Gründen und die anderen sind dagegen, wiel sie befürchten, der […]
Seit Montag, den 20. 4. 2020, dürfen kleinere Läden mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 qm wieder öffnen. Dagegen regt sich jedoch Widerstand von Seiten […]
https://www.wbs-law.de/verkehrsrecht/neuer-bussgeldkatalog-teure-zeiten-fuer-autofahrer-49217/ Am 28. April 2020 tritt die Änderung der StVO-Novelle in Kraft. Die neuen Regeln stärken insbesondere die schwächeren Verkehrsteilnehmer. Autofahrer indes müssen sich darauf […]
Bislang galt bei Blitzer-Apps: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu […]
Um die Corona-Pandemie besser eindämmen zu können, hat die Telekom dem Robert-Koch-Institut anonymisierte Standortdaten von Handynutzern weitergegeben. Doch ist das mit dem Datenschutz vereinbar? Rechtsanwalt […]
Haben du und ein Kollege oder eine Kollegin sich ineinander verliebt? Vielleicht habt ihr jetzt Angst, dass die Beziehung sich auf euer Arbeitsverhältnis negativ auswirkt? […]
Darf ich Polizisten aus meiner Wohnung werfen, wenn es kein Gefahr im Verzug oder keinen Durchsuchungsbefehl gibt? Ist man ab nen gewissen Alkoholgehalt noch berechtigt […]
Seite Ende März ist klar: Die Abiturprüfungen finden in allen Bundesländern statt. Und in einigen Bundesländern haben die Abiturprüfungen nun auch begonnen. Dagegen regt sich […]
Der frühere Sqeezer-Sänger Jim Reeves wurde in einem Berliner Hostel schwer misshandelt und getötet – vermutlich aus schwulenfeindlichen Motiven. Nachdem das Landgericht Berlin die Täter […]
Dürfen Rollstuhlfahrer eigentlich betrunken durch die Gegend fahren? Welche Strafen droht ihnen wenn sie dabei erwischt werden? Diese Frage hat nicht nur euch sondern auch […]
Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, hat den Flüchtlings Deal mit der EU quasi beendet. Dadurch kommen nun immer mehr und mehr Flüchtlinge nach […]
Seit einiger Zeit versucht Volkswagen den Kunden die vom Dieselskandal betroffen sind weiszumachen, dass ihre Ansprüche bereits verjährt sind. Ein neues Urteil vom OLG Koblenz […]
Danke an MrDaBu für die ausführliche Statistik. Hier geht es zur Tabelle: https://docs.google.com/spreadsheets/d/13eGogT40lvI8r4XbqRfsMm6NXlUiA0fHyUsfvu0Vrc4/edit#gid=0 Wenn mir jemand Geld überweist (Z.B. als Bezahlung für eBay, etc.) und […]
Ohne Kennzeichnung ihrer Beiträge begeben sich Influencer derzeit in ein rechtliches Haifischbecken. Um das zu ändern, hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) am […]
Beim Thema Homöopathie scheiden sich die Geister. Ob ein Homöopathie-Hersteller seine „HCG C30 Globluli“ weiter verkaufen darf, musste das OLG Celle klären. Ist dabei entscheidend, […]
Ein Mann verbrennt im beschaulichen Soest das Ersparte seines besten Freundes. Über eine halbe Million, weg! Jetzt musste das Gericht den Faux-pas klären und die […]
Müssen sich Händler unrichtige Kundenbewertungen zu ihren Produkten zurechnen lassen, wenn sie über eine Plattform wie Amazon verkaufen? Ob Kundenrezensionen erkennbar vom Angebot getrennt sind, […]
Ein achtjähriges Mädchen brachte beim Fahrradfahren eine Fußgängerin zu Sturz, wobei sich die Fußgängerin verletzte. Doch können Kinder dafür haften? Ob das Mädchen vom OLG […]
Nicht nur Reisen fallen derzeit aus. Wenn wegen der anhaltenden Corona-Krise Kultur-, Sport- oder Freizeitveranstaltungen ausfallen, sollen Nutzer mit Gutscheinen entschädigt werden. Um Insolvenzen zu […]
Gegen einen Unkostenbeitrag von 60 Euro sollten Amateurdarsteller sexuelle Handlungen mit „Jasmin Babe“ vornehmen dürfen. Ob das erlaubt war, musste nun das Verwaltungsgericht Aachen entscheiden. […]
RonNx3 fragt: Wer sich krankmeldet, muss einen Zettel vom Arzt vorlegen. Ich habe gehört, dass der „Gelbe Zettel“ bald verschwindet. Was bedeutet das dann für […]
Bei Gerichtsverhandlungen von Schwerverbrechern kommt immer wieder die Frage auf, wie die Anwälte der Täter es moralisch vertreten können, diese zu verteidigen. Das und andere […]
Aufgrund der aktuellen Corona-Lage steigen vielerorts die Preise für Lebensmittel und Klopapier. Doch ist das nicht Wucher, wenn eine Rolle Klopapier für 10€ verkauft werden? […]
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