Der Rundfunkbeitrag soll um 86 Cent, von derzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro erhöht werden. Die Länder sind sich einig,…
JP Kraemer rast mit 142 km/h innerorts – Trotzdem straflos? | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Viele von euch werden das YT-Video von JP Kraemer kennen, der innerorts 142 km/h, also 92 km/h über der erlaubten…
Verstößt Hartz IV gegen die Menschenwürde? BVerfG prüft | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Hartz-IV-Empfängern, die ihre Pflichten vernachlässigen, wird auf Monate Geld gestrichen bzw. ihnen werden ihre Leistungen stark gekürzt. Doch darf der…
ZDF: Euphemismen bei Berichterstattung über sich selbst (HD)
Am 25. März 2014 erließ das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Zusammensetzung der ZDF-Verwaltungsgremien, die demnach eine zu große Zahl an…
Urteil des BVerfG zur Speicherung von IP-Adressen | WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte
https://www.facebook.com/die.aufklaerer Kommentar von Rechtsanwalt Christian Solmecke zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1299/05) zur Speicherung von IP-Adressen. Weitere Hintergrundinformationen: http://www.wbs-law.de/internetrecht/kommentar-von-ra-christian-solmecke-zur-bverg-entscheidung-1-bvr-129905-tkg-teilweise-verfassungswidrig-21079/…