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Abgas-Skandal weitet sich aus: Jetzt auch Benziner betroffen! So werdet ihr euer Auto los
Was war der Aufschrei groß: Im März des Jahres 2020 hat der EuGH die deutsche Rechtsprechung ganz schön durcheinander gewirbelt.…
Pille heimlich abgesetzt + schwanger 🤰! Straftat? Wer zahlt Unterhalt? | RA Solmecke
Unser aktuelles Video zum Thema Stealthing ist bei euch gut angekommen. Ihr habt uns im Anschluss daran die Frage gestellt,…
Illegale Straßenrennen: Ist „Raserparagraf“ rechtswidrig? | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Wir haben für euch schon mehrfach hautnah von dem Ku’Damm-Raser-Fall berichtet. Der Fall geht zwischen dem Landgericht Berlin und dem…
Amazon: Haften Händler für Kundenbewertungen? | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Müssen sich Händler unrichtige Kundenbewertungen zu ihren Produkten zurechnen lassen, wenn sie über eine Plattform wie Amazon verkaufen? Ob Kundenrezensionen…
Ex-BGH-Richter Fischer verklagt Journalistin | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Die Journalistin Gaby Mayr stellte im Frühjahr 2018 in zwei Beiträgen im Deutschlandfunk und in der taz die These auf,…
AdBlock Plus illegal: Droht doch Ende der #AdBlocker? | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Spätestens mit einer Entscheidung des BVerfG vor kurzem schien das Geschäftsmodell der Werbeblocker wie AdBlock Plus im Netz rechtlich abgesichert.…
Mord mit Einverständnis? – Der Mann, der eine Selbstmörderin töten wollte | RA Christian Solmecke
Ein Mann wollte einer Frau dabei helfen, sich selbst umzubringen. Er verabredete sich mit ihr, um sie im Wald zu…
BGH: Dürfen Eltern den Facebook-Account ihrer toten Kinder einsehen? | Rechtsanwalt Solmecke
Hier unsere Vorberichterstattung zum Thema digitales Erbe: https://www.wbs-law.de/internetrecht/kg-berlin-zum-digitalen-erbe-eltern-haben-keinen-zugriff-auf-facebook-account-ihrer-verstorbenen-tochter-65533/ Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12. Juli ein Grundsatzurteil verkündet (Urt. v.…
Legal oder illegal? BGH hat über AdBlock Plus entschieden – nach 4 Jahren Rechtsstreit.
Der Bundesgerichtshof hat nach einem vierjährigen Rechtsstreit über die Klage des Springer-Verlages gegen den Werbeblocker AdBlock Plus entschieden. Wie das…
Die 5 wichtigsten BGH-Entscheidungen im Filesharing | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Mittlerweile liegen etliche Filesharing-Urteile des BGH vor. Da verliert man schnell den Überblick. Auch entsteht in Teilbereichen der Eindruck eines…
Jura Basics: Der Fall Helmut Kohl – 1.000.000 € Schadensersatz | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Das LG Köln hat Altkanzler Dr. Helmut Kohl eine Million Euro Schadensersatz zugesprochen. Kohl hatte von Heribert Schwan, Tilmann Jens…
Müssen Eltern die Kinder verraten? | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Wer muss was vor Gericht in einem Filesharing-Verfahren beweisen? Zu dieser Frage gibt es bereits viele Entscheidungen. Doch was gilt…
BGH entscheidet: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil | Rechtsanwalt Christian Solmecke
eBay-Preis von „Sofort-Kauf“ nicht verbindlich. Der Preis eines „Sofort-Kaufs“ auf der Online-Plattform eBay muss nicht verbindlich sein. Abweichungen sind zulässig,…
Beleidigung auf Facebook | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16.08.2016 (Az. VI ZB 17/16) beschlossen, dass der Streitwert in einer Klage wegen…
Jura Basic Klassiker: Der Lederriemenfall | Rechtsanwalt Christian Solmecke
In unseren heutigen Jura Basics Klassiker geht es um das würgen mit einem Hosenriemen. Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat…
Nutzerfragen: Lehrer überwachen Schüler & die verschiedenen Instanzen | Kanzlei WBS
http://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de _______________________ Weitere Links zum Thema: Nutzerfragen: https://youtu.be/cWmz88UEChA BGH hat heute zum…
Facebook – BGH erklärt Richter für befangen wegen Posting und Foto | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Facebook Nutzer sollten vorsichtig sein, was sie bei Facebook von sich geben. Vermeintlich unüberlegte Äußerungen können schwerwiegende Konsequenzen haben. Dies…
Gibt es ein Widerrufsrechtes bei Heizölbestellungen? | Im Interview mit Dr. Carsten Föhlisch
Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht bereiten immer wieder Auslegungsschwierigkeiten. So gab es bereits unterschiedliche Urteile zu der Frage, ob bei Heizölbestellungen…
Schulunfall – Schmerzensgeld für Stuhlwegziehen? | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Verletzt sich ein Schüler im Klassenzimmer, weil sein Mitschüler ihm den Stuhl wegzieht, so kann er kein Schmerzensgeld beanspruchen. Dies…
BGH und Filesharing – Musikindustrie siegt auf ganzer Linie
Alle Infos hier: https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/filesharing-klage-abgewiesen-familie-war-in-urlaub-61380/
BGH Verhandlungen über Filesharing – ein Terminsbericht
Alle Infos hier: https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/filesharing-klage-abgewiesen-familie-war-in-urlaub-61380/
BGH Grundsatzurteil zu Filesharing Abmahnungen erwartet
Alle Informationen zu dem morgigen BGH Verfahren zum Thema Filesharing Abmahnung hier: https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/neues-grundsatzurteil-vom-bgh-zum-filesharing-erwartet-61346/
BGH – Kunstwerk darf nicht in Möbelkatalog verwendet werden | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Werden fremde Kunstwerke als Beiwerk abgelichtet, kann dies im Rahmen eines Möbelkatalogs problematisch sein. (BGH, Urt. v. 17.11.2014 – Az.:…
8500 Euro Schadensersatz nach eBay Abbruch? | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Der Bundesgerichtshof hat erst kürzlich einem eBay Nutzer, der einen Euro für einen Gebrauchtwagen geboten hatte, einen Schadensersatz in Höhe…
Mobilfunkanbieter darf kein zusätzliches Endgelt für Rechnungsversand verlangen | Kanzlei WBS
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der mündlichen Verhandlung am 9. Oktober 2014 (Az. III ZR 32/14) entschieden, dass Klauseln in…
Im Interview: Torben Schultz über Rückforderung von Bearbeitungsgebühren | Kanzlei WBS
Der BGH hat entschieden, dass der Rückzahlungsanspruchs der Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite nicht bereits nach drei Jahren verjährt. Auch für Altverträge,…
Der BGH bestätigt: Ärzte müssen Bewertungen auf Jameda dulden | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Vor kurzem hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Einklang mit seiner bisherigen Rechtsprechung („Spick-mich Urteil v. 23.06.2009, Az. VI ZR 196/08)…
Zur Verjährung der Erstattungsansprüche von Bearbeitungsgebühren bei Bankkrediten | Kanzlei WBS
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 15.03.2014, Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) hat bereits jüngst entschieden, dass es Banken…
Bald das Aus für die anonyme Bewertung im Netz? | Kanzlei WBS
Vor ca. einer Woche hat der Bundesgerichtshof (BGH) darüber entschieden, ob ein Arzt von einem Bewertungsportal verlangen kann, dass dieser…
Filesharing: Neue Grundsatzentscheidung des BGH (BearShare) | Kanzlei WBS
Der BGH hatte am 8. Januar 2014 eine Grundsatzentscheidung im Filesharing getroffen, die nun im Volltext vorliegt (Urteil vom 8.…
Zur Beweiskraft vom „OK Vermerk“ bei Faxgeräten | Kanzlei WBS
Mithilfe des Sendeprotokolls beim Fax kann der Zugang beim Empfänger nicht bewiesen werden. Der „OK-Vermerk“ auf dem Sendeprotokoll sei kein…
Mehrjährige Gefängnisstrafe für Abofallen-Abzocker | Kanzlei WBS
Der BGH hat der Abofallen-Industrie einen herben Schlag versetzt. Er hat abschließend bestätigt, dass die Betreiber von Abofallen nicht nur…
BGH: Abbruch von Rabattaktion mit Treuepunkten bei REWE wettbewerbswidrig | Kanzlei WBS
Händler sollten mit der vorzeitigen Beendigung einer Rabattaktion mit Treuepunkten vorsichtig sein. Denn hier kommt ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch…
BGH: tell-a-friend Funktion ist unzulässige Werbung | Kanzlei WBS
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass E-Mails, die über die tell-a-friend Funktion über Unternehmensseiten verschickt werden, wie unverlangt versandte E-Mail-Werbung…
BGH: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung stellt kein Anerkenntnis dar | Kanzlei WBS
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung nochmal betont, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kein Anerkenntnis darstellt. Dies gilt, nach…
Geburtstags-Zug und Urheberrechtsschutz | Neue Rechtsprechung des BGH | Kanzlei WBS
Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung geändert und heute entschieden, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich…
Update: PC Fritz | Wir waren auf der Pressekonferenz | Kanzlei WBS
Maik Mahlow, der Geschäftsführer und Gründer von pcfritz.de, hat sich heute in einer Pressekonferenz über die Vorwürfe, die Microsoft gegen…
Aktuelle Fälle: Update Branchenbuchabzocke – Angeblich allgemeingültige Urteile | Kanzlei WBS
Unternehmer sollten vorsichtig sein, wenn sie Post von der Gewerbeauskunft-Zentrale GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft erhalten. Die Rechtsprechung bis hin zum BGH hat bei…
Kanzlei WBS erwirkt Grundsatzentscheidung zur vorbeugenden modifizierten Unterlassungserklärung
Nach dem illegalen Herunterladen und Verbreiten von Musik über Tauschbörsen im Internet kann die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung den Anschlussinhaber…
BGH: Neues Urteil zur Haftung von Rapidshare | Kanzlei WBS
Inwieweit muss ein Sharehoster wie Rapidshare proaktiv nach urheberrechtsverletzenden Inhalten auf seiner Plattform suchen, die Dritte dort eingestellt haben? Im…
BGH hebt Urteil gegen Usedsoft auf: Verkauf gebrauchter Software ist rechtmäßig | Kanzlei WBS
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17. Juli 2013 eine Entscheidung über den Streit zwischen dem Gebrauchtsoftwarehändler Usedsoft und dem Softwarehersteller…
BGH: „Volks-Begriffe“ können mit Volkswagen in Verbindung gebracht werden | Kanzlei WBS
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Marke Volkswagen gestärkt. Der unter anderem für Markenrecht zuständige 1. Zivilsenat hob durch seine Entscheidung,…
BGH: Grundstückseigentümer können kommerzielle Verwertung von Fotos ihres Anwesens verbieten
Schloss Charlottenburg ist heute die größte und bedeutendste Hohenzollernresidenz in Berlin. Ein Besuch lohnt sich. Auch werden gerne Erinnerungsfotos geschossen.…
BGH: Googles Autosuggest Funktion kann im Einzelfall rechtswidrig sein | Kanzlei WBS
Der Bundesgerichtshof hat heute in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass die Autocomplete Funktion von Google im Einzelfall rechtswidrig sein kann.…
Urteil zu Online-Videorecordern — Was die Entscheidung für den Nutzer bedeutet | Kanzlei WBS
Filme, Serien und andere Fernsehsendungen einfach per Klick auswählen, speichern und jederzeit via Internet ansehen? Mit Online-Videorecordern ist das ganz…
Update: BGH entscheidet über Einbinden von Youtube Videos | Kanzlei WBS
Der BGH hat die Entscheidung, die erhebliche Auswirkungen auf das Urheberrecht im Internet hat, vertagt. Konkret geht es um die…
BGH entscheidet über Einbinden von Youtube Videos
Der BGH trifft heute eine Entscheidung, die erhebliche Auswirkungen auf das Urheberrecht im Internet hat. Konkret geht es um die…
Urteil LG München I: Abmahnung Rentnerin wegen Filesharing ohne Computer oder Router?
http://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de _______________________________________________ In diesem Beitrag erläutert Rechtsanwalt Christian Solmecke den Fall einer…
Filesharing Bericht vom BGH
Zusammenfassung der mündlichen Verhandlung http://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/bgh-befreit-eltern-von-uberstrengen-uberwachungspflichten-in-der-online-welt-kinder-mussen-nicht-ohne-konkreten-verdacht-kontrolliert-werden-32166/
BGH Verhandlung – Erstes Statement
Hier ein erstes Statement von Christian Solmecke zum BGH Verfahren vom 15.11.2012
Musterbelehrung für Online Händler | WILDE BEUGER SOLMECKE
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EuGH Urteil: Verkauf von gebrauchter Software zulässig | WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte
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eBay Plagiate – Grundsatzurteil des BGH | WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte
http://www.wbs-law.de/e-commerce/bgh-grundsatzurteil-zu-gunstigen-plagiaten-bei-ebay-22974/ Hotline: 0221 / 400 67 55 E-Mail: info@wbs-law.de Inwieweit darf ein eBay-Kunde Schadensersatz für Fälschungen verlangen, die dort zu…
BGH: Urteil zur Widerrufsbelehrung – Kanzlei Wilde Beuger & Solmecke Köln
http://www.wbs-law.de/e-commerce/neue-bgh-entscheidung-zur-widerrufsbelehrung-fehlende-zwischenuberschriften-stellen-abmahngrund-dar-6421/ Hotline: 0221 / 400 67 55 E-Mail: info@wbs-law.de Internetshopbetreiber aufgepasst! Der Bundesgerichtshof hat in einem beachtlichen Urteil vom 01.12.2010…
BGH: DSL-Kündigung bei Umzug? – Kanzlei Wilde Beuger & Solmecke Köln
http://www.wbs-law.de/ Hotline: 0221 / 400 67 55 E-Mail: info@wbs-law.de Der BGH hat jüngst entschieden, dass ein Umzug nicht zur Kündigung…
Hartplatzhelden siegen vor dem BGH – Kanzlei Wilde Beuger & Solmecke Köln
http://www.wbs-law.de/news/it-telekommunikationsrecht/2019/hartplatzhelden-siegen-vor-dem-bundesgerichtshof/ Hotline: 0221 / 400 67 55 E-Mail: info@wbs-law.de Aus der Pressemitteilung des BGH: Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Amateurfußballspiele Der…