Vor 70 Jahren wurde das Bundesverfassungsgericht gegründet. Es zählt zu den höchsten Institutionen Deutschlands – neben Bundesregierung, Parlament und Bundespräsident.…
Von der Leyens Stellvertreter: Fabian Köster trifft den EU-Klimakommissar | heute-show
Hast du noch einen Opa? Schick ihn nach Europa! Frans Timmermanns ist Vizechef der EU-Kommission – und Fabian Köster will…
Rundfunkbeitrag (GEZ): Wird es bald noch teurer? ARD, ZDF & Co wollen mehr Geld – Klage! | Solmecke
Der Rundfunkbeitrag soll um 86 Cent, von derzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro erhöht werden. Die Länder sind sich einig,…
Cannabis-Richter soll nicht mehr urteilen: Staatsanwaltschaft wittert Befangenheit | RA Solmecke
Ein Schock für Hanffreunde! Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat einen Befangenheitsantrag gegen Richter Andreas Müller gestellt. Seit vielen Jahren kämpft…
ZU RECHTSRADIKAL: Innenministerkonferenz – AfD auf dem Weg zur neuen NPD
Für den Fall einer weiteren Radikalisierung der AfD hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, ein Verbot der rechtspopulistischen Partei…
SONNTAGSVERKAUF: Deutscher Handelsverband (HDE) kündigt Verfassungsbeschwerde an
Der Handel macht Druck beim Thema Sonntagsöffnung. Die Fülle an Sonderregeln und Verboten grenze an ein Kesseltreiben, kritisiert HDE-Präsident Sanktjohanser…
Statt Lebensmittel retten: Bleibt Containern Diebstahl? | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Containern – Ist das Diebstahl oder eine sinnvolle Maßnahme gegen Lebensmittelverschwendung? Diese Frage hat nun sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Was…
Geheimdienst-Spionage: Gelten Grundrechte weltweit? | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Darf der Geheimdienst (der Bundesnachrichtendienst) die Kommunikation von Ausländern im Ausland nahezu uneingeschränkt und ohne Anlass überwachen? Das überprüft gerade…
Müssen Samenspender Unterhalt zahlen? | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Maexwill auf Discord: Ein Kind aus einer Samenspende kann bereits einklagen zu erfahren, wer der Vater ist. Kann ein Kind…
NPD-Verbot gescheitert: Bundesverfassungsgericht verbietet NPD nicht
Die rechtsextreme Partei wird nicht verboten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Dienstag den Antrag der Bundesländer dazu ab. Hier gibt es…
Sampling: Bundesverfassungsgericht kippt Urteil der Vorinstanzen | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Heute hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil des Bundesgerichtshofes in Sachen Sampling gekippt. Was genau es damit auf sich hat, erklären…
Jura Basics: Das Grundgesetz | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist als geltende „Verfassung der Deutschen“ die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.…
Erklärvideo: Darum geht es beim NPD-Verbotsverfahren
Worum geht es genau in der Verhandlung gegen die NPD? Was macht die Partei so gefährlich? In fünf Minuten erfährst…
ZDF: Euphemismen bei Berichterstattung über sich selbst (HD)
Am 25. März 2014 erließ das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Zusammensetzung der ZDF-Verwaltungsgremien, die demnach eine zu große Zahl an…
Urteil des BVerfG zur Speicherung von IP-Adressen | WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte
https://www.facebook.com/die.aufklaerer Kommentar von Rechtsanwalt Christian Solmecke zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1299/05) zur Speicherung von IP-Adressen. Weitere Hintergrundinformationen: http://www.wbs-law.de/internetrecht/kommentar-von-ra-christian-solmecke-zur-bverg-entscheidung-1-bvr-129905-tkg-teilweise-verfassungswidrig-21079/…