Mit seinem Urteil vom 18.09.2014 (Az.: I ZR 76/13) entschied der Bundesgerichtshof, dass im Rahmen eines Online-Fotoklau ein Schuldner nach…
ACHTUNG: Abmahnungen wegen Verletzung der Wortmarke „Sheldon Cooper“ | Kanzlei WBS
Die Trade Buzzer UG mahnt neuerdings Anbieter von Kleidungsstücken ab, die diese mit dem Namen Sheldon Cooper versehen haben. Sheldon…
BGH: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung stellt kein Anerkenntnis dar | Kanzlei WBS
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung nochmal betont, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kein Anerkenntnis darstellt. Dies gilt, nach…