Nach Störaktionen und Belästigungen von Politikern durch Gäste der AfD-Fraktion im Bundestag schlägt die Empörung weiter hohe Wellen. Der Chef…
ZU RECHTSRADIKAL: Innenministerkonferenz – AfD auf dem Weg zur neuen NPD
Für den Fall einer weiteren Radikalisierung der AfD hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, ein Verbot der rechtspopulistischen Partei…
WELT DOKUMENT: AfD unter Beschuss – Statements von Gauland und Baumann zu Störern im Reichstag
Die AfD-Fraktionsführung bedauerte am Nachmittag die Vorfälle, wies aber jede Verantwortung für die Störer zurück. Es sei „nicht abzusehen“ gewesen,…
Regierung kippt Störerhaftung bei offenem WLAN. Freie WLANs ab Herbst für alle Bürger?
Bahn frei für offene W-LAN Netze? Neuer Regierungsentwurf und BGH Entscheidung könnten die Haftungsgrundsätze im Filesharing revolutionieren Der BGH wird…
Filesharing: Neue Grundsatzentscheidung des BGH (BearShare) | Kanzlei WBS
Der BGH hatte am 8. Januar 2014 eine Grundsatzentscheidung im Filesharing getroffen, die nun im Volltext vorliegt (Urteil vom 8.…
GEMA geht gegen Betreiber von UseNeXT vor wegen Urheberrechtsverletzung | Kanzlei WBS
Die GEMA hat gegen die Firma Aviteo Ltd. als Betreiber von UseNeXT eine Untersagungsverfügung vor dem Landgericht Hamburg erwirkt. Aviteo…
Registrar haftet ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit einer Domain als Störer | Kanzlei WBS
Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat seine Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren aus dem letzten August bestätigt: Ein Unternehmen, das die Registrierung…
Erste Abmahnung wegen fremdem Facebook-Foto | WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte
Sie ist da! Die 1. Abmahnung wegen eines Facebook-Fotos, das Urheberrechte verletzt. Das Besondere: Der Facebook-Nutzer hatte das Bild nicht…