Erstmals seit sieben Monaten kommen die Ministerpräsidenten wieder nach Berlin, um mit Kanzlerin Merkel über die Corona-Lage zu beraten. SPD-Gesundheitsexperte…
MORIA IM BUNDESRAT: Länder und Kommunen können auch künftig nicht selbst Flüchtlinge aufnehmen
Berlin und Thüringen sind mit ihrer Bundesratsinitiative zur eigenständigen Aufnahme von Asylbewerbern durch die Länder im Bundesrat gescheitert. Bei der…
OSTDEUTSCHES MINISTERTREFFEN: Statement zu Nord Stream 2, Nawalny und Flüchtlingsdebatte
Statement von Michael Müller, Bürgermeister von Berlin, und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach dem Treffen mit den sechs Regierungschefs der…