Berlin und Thüringen sind mit ihrer Bundesratsinitiative zur eigenständigen Aufnahme von Asylbewerbern durch die Länder im Bundesrat gescheitert. Bei der Abstimmung am Freitag erreichte ihr Vorschlag, der auch von der Bundesregierung abgelehnt wird, keine Mehrheit.
Er sah vor, den Bundesländern zu gestatten, selbst über die Aufnahme von Asylbewerbern aus dem Ausland zu entscheiden. Die nach derzeitiger Rechtslage notwendige Zustimmung durch den Bundesinnenminister sollte abgeschafft werden.
Die Berliner Innenverwaltung teilte nach der Entscheidung mit, sie bedauere diese sehr. „Eine Zustimmung hätte den Bundesländern mehr Gestaltungsspielraum und Verantwortung in solch einer wichtigen Frage gegeben.“
Das Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium sei eine wesentliche Hürde, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor den Länderchefs. „Das haben wir in Berlin bereits zu spüren bekommen.“
Geisel plädierte für eigene Landesprogramme: „Es gibt in vielen Bundesländern und Kommunen die Bereitschaft, sich für Menschen in humanitären Notlagen einzusetzen, sich zu engagieren. Diese Hilfsbereitschaft begrüße ich ausdrücklich“, sagte der SPD-Politiker. „Landesaufnahmeprogramme sind gelebte Solidarität.“
Dirk Adam (Grüne), Minister für Migration und Justiz aus Thüringen, argumentierte ebenfalls für eine Gesetzesänderung. Er werbe für ein kleines Stück mehr an Kompetenzübertragung auf die Länder, sagte er. „Lassen Sie uns gemeinsam Ländern, die aus eigenen, humanitären völkerrechtlichen Erwägungen heraus Menschen aufnehmen wollen, die Möglichkeit geben, schnell handeln zu können.“
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