UPDATE: Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 18. Juli 2018, dass der Rundfunkbeitrag weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Anders hingegen sei…
Rundfunkbeitrag – Zahlen nur bei Empfang? | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Hotels, in deren Zimmern kein TV-, Rundfunk- oder Internetempfang ist, müssen keinen erhöhten Rundfunkbeitrag zahlen, so das BVerwG. Es sei…
Fahrschulen dürfen frei festgelegte Preise nicht als “Gebühr” bewerben | Kanzlei WBS
Das LG Wiesbaden (Urt. v. 19.12.2014 – Az.: 13 O 38/14) hat entschieden, dass eine Fahrschule Preise für eigene Dienstleistungen…