Darf der Rundfunkbeitrag auch in bar bezahlt werden? Diese Frage wird demnächst der Europäische Gerichtshof klären (Az. C-422/19, C-423/19). Die…
Namensschilder für Polizisten Pflicht? | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Seit dem 1. Januar 2013 schreibt das Polizeigesetz des Landes Brandenburg vor, dass uniformierte Polizeivollzugsbedienstete bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung…
Diesel-Fahrverbote drohen – was ihr tun müsst und wie ihr euer Auto jetzt wieder loswerdet!
Das BVerwG in Leipzig hat heute entscheiden, dass Städte in Deutschland Fahrverbote für Dieselautos verhängen können. Wir sagen euch in…