Das Innenministerium hat die rechtsextreme Neonazi-Vereinigung „Combat 18“ verboten. Alle Infos hierzu im Video. Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat…
Namensschilder für Polizisten Pflicht? | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Seit dem 1. Januar 2013 schreibt das Polizeigesetz des Landes Brandenburg vor, dass uniformierte Polizeivollzugsbedienstete bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung…
Porno im Dienst – Zulage für Beamten gestrichen | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 27.04.2016, Az. 2 B 117/15) hat entschieden, dass einem Beamten Zulagen gestrichen werden dürfen, wenn dieser…
Im Interview: Dr. Carsten Föhlisch über E-Zigaretten | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Seit geraumer Zeit gibt es den Streit, ob E-Zigaretten Arzneimittel sind und deswegen nicht frei verkauft werden dürfen, sondern ein…
Ist die automatisierte Kennzeichenerfassung von Kraftfahrzeugen in Bayern rechtmäßig? | Kanzlei WBS
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat mit Urteil vom 22.10.2014 (Az. 6 C 7.13) entschieden, dass die automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung in…