Das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen hat die Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer aus Corona-Risikogebieten gekippt. Die Richter in Münster gaben mit ihrem Eilbeschluss…
Polizei: Demo-Fotos auf Social Media ok? | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Wann darf die Polizei fotografieren? Bei einer Demonstration gegen Rechts in Essen fotografierte die Polizei Teilnehmer und veröffentlichte die Bilder…
U-Häftling darf kein Bordell betreiben | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Wer in Deutschland ein Bordell betreiben will, muss zuverlässig sein. Doch ist man unzuverlässig, wenn man im Gefängnis sitzt? Den…
Polizeiliche Übersichtsaufnahmen einer Versammlung sind rechtswidrig | Kanzlei WBS
Auch durch die Anfertigung von bloßen Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei, die von einer Kamera auf einen Monitor bei…