Mehr Plastik vermeiden will Umweltministerin Svenja Schulze – und legt am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Wer Kaffee oder Speisen…
NEUES GESETZ: Diese Strafen sollen künftig bei sexueller Gewalt gegen Kinder drohen
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für härtere Strafen bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen. Zu den Details äußert sich Justizministerin…
Datenschutz: Verbraucherschützer sollen klagen dürfen | Im Interview mit Dr. Carsten Föhlisch
Ob Verstöße gegen die Datenschutzgesetze wettbewerbsrechtliche abgemahnt werden kann, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen,…