Die EU ist eine Wertegemeinschaft, die sich zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekennt. Was tun, wenn eine Hand voll Mitgliedsländer genau diese Werte mit Füßen tritt? Diese Frage hat sich in den letzten Jahren immer wieder gestellt. Denn vor allem Polen, Ungarn und Rumänien steuern mit ihren Reformen zu Justiz und Asyl in die entgegengesetzte Richtung. Die EU hat für Fälle wie diese eine ganze Reihe von Druckmitteln. Müssen die drei Länder jetzt um ihre Mitgliedschaft fürchten?
Weiterführende Links
Rumänien
https://www.deutschlandfunk.de/rumaeniens-sozialdemokraten-eine-partei-vergisst-sich-selbst.724.de.html?dram:article_id=441582
Polen
https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-07/polen-justizreform-regierung-gewaltenteilung-proteste
Ungarn
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/hoch-schule/central-european-university-zieht-nach-wien-15882575.html
http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/267329/parlamentswahl-ungarn
Zu den rechtlichen Möglichkeiten der EU
https://www.jura.uni-tuebingen.de/professoren_und_dozenten/nettesheim/veroeffentlichungen/Nettesheim%20EU%20als%20Wertegemeinschaft%20FES%20Berlin.pdf
https://www.foederalist.eu/2017/07/rechtsstaat-polen-optionen-eu.html
Art. 7 EUV im Quadrat? Zur Möglichkeit von Rechtsstaats-Verfahren gegen mehrere Mitgliedsstaaten
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