WELT DOKUMENT: Regierungserklärung – Markus Söder unterstützt Forderung nach knallhartem Lockdown

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unterstützt den von der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina geforderten «harten Lockdown» mit Geschäftsschließungen ab Weihnachten. Wenn sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf diesen Weg einige, werde Bayern ihn mittragen, auch wenn dies nicht leicht falle, sagte der CSU-Chef am Dienstag in seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag. Er habe sich mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) lange darüber ausgetauscht und beide seien zu diesem Schritt bereit.

«Wir müssen Kontakte reduzieren und die Kontakte, die wir reduzieren, sind auch bei den Geschäften», betonte Söder. Er sagte aber auch, für einen «harten Lockdown» brauche es einheitliche Regelungen für ganz Deutschland. Und Söder sieht dabei den Bund in der Pflicht, weitere Finanzhilfen bereit zu stellen: «Allerdings brauchen wir Unterstützung für den Handel, begleitende Maßnahmen.»

Bisher hatte die Koalition von CSU und Freien Wählern diesen Schritt gescheut und setzt bei einer ab Mittwoch geltenden Verschärfung der Infektionsschutzmaßnahmen auf Einschränkungen an Schulen, auf landesweit strengere Ausgangsbeschränkungen und nächtliche Ausgangssperren in Hotspots sowie mehr Schutz für die Bewohner in Alten- und Pflegeheimen.

Angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen fordert die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina eine drastische Verschärfung der Corona-Beschränkungen bereits ab kommender Woche. Die Feiertage und der Jahreswechsel sollten für einen «harten Lockdown» genutzt werden, um die deutlich zu hohen Neuinfektionen schnell zu verringern, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme. In einem ersten Schritt sollte die Schulpflicht ab kommendem Montag (14. Dezember) bis zu den Weihnachtsferien aufgehoben werden. Ab 24. Dezember bis mindestens 10. Januar sollte dann «in ganz Deutschland das öffentliche Leben weitgehend ruhen».

In einem solchen «harten Lockdown» sollten alle Geschäfte bis auf die des täglichen Bedarfs mit Lebensmitteln, Medikamenten und anderen notwendigen Waren schließen. Homeoffice müsse, wo möglich, die Regel sein. Soziale Kontakte seien auf einen sehr eng begrenzten Kreis zu reduzieren. Die Weihnachtsferien in Bildungseinrichtungen und ein eingeschränkter Betrieb in Firmen und Behörden böten nun die Chance, in der Pandemie-Eindämmung ein großes Stück voranzukommen. Zwar erhöhten sich so kurzfristig Wertschöpfungsverluste. «Aber zugleich verkürzt sich der Zeitraum, bis die Neuinfektionen so weit gesunken sind, dass Lockerungen möglich sind», erläutern die Wissenschaftler.

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