Mal angenommen Artikel 13 kommt, ist es dann möglich juristisch dagegen vorzugehen?
Darf ich einen Baum auf meinem Grundstück einfach so jederzeit fällen, oder können dem Naturschutzvorschriften entgegenstehen?
Steht das EU-Recht eigentlich über dem Grundgesetz?
Wenn ich während einer Taxifahrt bemerke, dass der Taxifahrer betrunken ist, habe ich dann Anspruch auf Erlassung oder Senkung der Fahrtkosten?
Wenn ich ein Kind auf internationalen Gewässern bekomme, welche Nationalität hat es dann? (Abgesehen von meiner)
Der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 ist aktuell offline. Das Verwaltungsgericht Köln hat am 20.05.2019 der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb vorläufig untersagt, den Wahl-O-Mat weiter anzubieten. Weil nur 8 Parteien miteinander verglichen werden, benachteilige er kleinere Parteien wie u.a. die klagende Partei Volt Deutschland. Derzeit prüft die bpb, ob sie Beschwerde einlegen oder die Software überarbeiten, sodass auch kleinere Parteien mit verglichen werden können. Es ist also möglich, dass der Wahl-O-Mat in wenigen Tagen wieder online ist.
Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.
Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).
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