Nun hat es Polen also getan! Unser östlicher Nachbar zieht gegen die umstrittene EU-Urheberrechtsreform vor das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Der EuGH könnte tatsächlich feststellen, dass die Richtlinie nichtig ist. Solche Verfahren dauern zwar bis zu 20 Monate – doch es wäre sicherlich abgeschlossen, kurz bevor die zweijährige Umsetzungsfrist abläuft. Ein Urteil des EuGH wäre sofort rechtskräftig, dann kämen sicher keine Uploadfilter. Wir können also wieder hoffen.
Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.
Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).
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