Frankreich trauert nach der Messer-Attacke in der Basilika Notre-Dame in Nizza. Es war bereits der dritte Angriff in Frankreich innerhalb von zwei Monaten, den Behörden muslimischen Extremisten zuschreiben.
Nach den Attentaten in Frankreich und Dresden fordern Politiker, den Islamismus auch in Deutschland stärker in den Blick zu nehmen. Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh sprach am Freitag im Bundestag in Berlin von einer «Unfähigkeit zu trauern» nach islamistischen Attentaten und führte das zurück auf eine Angst, Wasser auf die Mühlen der AfD zu geben. Das sei aber kein Grund zu schweigen. Auch nach dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau auf Menschen mit ausländischen Wurzeln seien die öffentlichen Reaktionen verhalten gewesen.
Der Bundestag debattierte auf Antrag der AfD-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über Attentate und Islamismus. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, verwies darauf, dass der mutmaßliche Täter von Nizza als Migrant nach Frankreich kam und erklärte: «Zulassen der illegalen Migration tötet.» Deutschland sei auf dem Weg in französische Verhältnisse.
Vertreter der anderen Fraktionen warfen der AfD vor, den Terroranschlag zu instrumentalisieren und Hass gegen Muslime zu schüren. Der CDU-Abgeordnete Christoph Bernstiel erklärte: «Jeder Islamist, der den Koran zitiert, der repräsentiert genauso wenig den Islam wie ein Rechtsextremist Deutschland, wenn er die schwarz-rot-goldene Flagge schwenkt.» Sein Fraktionskollege Alexander Throm forderte, den generellen Abschiebestopp für Syrien auf den Prüfstand zu stellen.
Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, warnte: «Die Freiheit ist bedroht wie seit langem nicht mehr. Darüber müssen wir sprechen.» Sie warnte vor Parallelgesellschaften und einem Verschweigen von Integrationsproblemen. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, verlangte eine «Null-Toleranz-Politik» gegenüber Gefährdern, also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden politisch motivierte Gewalt bis hin zum Terroranschlag zutrauen. Sie plädierte für engmaschigere Überwachung und einen Fokus der Behörden auf die Aufdeckung von Netzwerken. Die Linken-Abgeordnete Petra Pau plädierte für Deradikalisierung.
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